Schützt die Regel gegen überraschende Klauseln auch Firmen?
günstig für Kunde betrifft Konsumenten, Unternehmer, Vertragspartner
Der Schutz vor ungewöhnlichen Bestimmungen im Kleingedruckten gilt nicht nur für Verbraucher. Er greift bei Geschäften zwischen beliebigen Personen, also etwa auch zwischen zwei Unternehmen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 29.01.2026 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1989)
Die Bestimmung des § 864a ABGB gilt für Rechtsgeschäfte zwischen beliebigen Personen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Preisänderungsklausel in einem Stromliefervertrag zwischen zwei Unternehmern.OGH 5 Ob 162/25x, 29.01.2026
- Die Bestimmung des § 864a ABGB kommt auch auf Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern zur Anwendung.OGH 8 Ob 93/08x, 14.10.2008
- Je nach dem Stand der Vertragspartner wird aber der Sorgfaltsmaßstab variieren. Von Kaufleuten ist mehr Aufmerksamkeit zu verlangen.OGH 7 Ob 12/90, 07.06.1990
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014612 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 5 Ob 162/25x, 29.01.2026, Fall aus Burgenland
Im Gesetz
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