Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

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Eine ungewöhnliche Bestimmung wird nicht Teil des Vertrags, wenn sie so eingeordnet ist, dass ein durchschnittlich sorgfältiger Leser sie dort nicht vermutet. Es kommt also nicht nur auf ihren Inhalt an, sondern vor allem auf ihre Stelle im Vertragstext. Ob die Bestimmung inhaltlich benachteiligt, wird erst danach geprüft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (54 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Verstößt eine Vertragsbestimmung gegen die Vorschrift des § 864a ABGB, gilt der Vertrag ohne sie. Auf ihren Inhalt allein kommt es aber nicht an. Er spielt vor allem im Zusammenhang mit der Stellung im Gesamtgefüge des Vertragstextes eine Rolle, denn das Ungewöhnliche einer Vertragsbestimmung ergibt sich besonders aus der Art ihrer Einordnung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die fragliche Bestimmung ist im Text derart "versteckt", dass sie der Vertragspartner dort nicht vermutet, wo sie sich befindet, und dort nicht findet, wo er sie vermuten könnte. Bei der Beurteilung, ob dies der Fall ist, kommt es auf den durchschnittlich sorgfältigen Leser an. Eine Wertung der Benachteiligung findet nicht statt, sondern erst - wenn die Vertragsbestimmung Vertragsbestandteil geworden ist - bei der Inhaltskontrolle, vor allem nach § 879 ABGB.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die in VI. (3) der Besonderen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung Krankengeldtarif für unselbstständig und selbstständig Erwerbstätige MIK 28/16_060 (BVB) unterstellte Leistungsbegrenzung ist ungewöhnlich und unwirksam nach § 864a ABGB.OGH 7 Ob 107/23w, 30.08.2023
Hier: Keine "verborgene" Regelung über die Nachrangigkeit eines Darlehens in den AGB, die in einem gesonderten Abschnitt mit der Überschrift "Nachrangigkeit" enthalten ist und sich also dort findet, wo sie nach dem Regelwerk zu vermuten war.OGH 3 Ob 228/22h, 25.05.2023
Art 16.5. RVB 2018, wonach sich Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers durch die von diesem bezeichneten Ärzte untersuchen zu lassen haben. Verstoß gegen § 864a ABGB.OGH 7 Ob 3/23a, 19.04.2023
Versicherungsfälle nach Art 14.2. und Entschädigungsumfang nach Art 17.3. RVB 2018. Verstoß gegen § 864a ABGB verneint.OGH 7 Ob 3/23a, 19.04.2023
Hier: Klauseln in Reiseversicherungsbedingungen.OGH 7 Ob 3/23a, 19.04.2023

Alle 20 Ergänzungen anzeigen

HIer: Ohne Hervorhebung zwischen Gewährleistungsregeln enthaltene Klauseln zur Haftungsbeschränkung.OGH 10 Ob 13/22t, 24.05.2022
Hier: Klauseln in AGB eines Energieversorgungsunternehmens.OGH 9 Ob 46/21m, 27.01.2022
Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen.OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021
Hier: Gebühr für Check‑in am Flughafen, auf die während dem Online‑Buchungsvorgang nicht automatisch hingewiesen wird.OGH 8 Ob 107/19x, 27.02.2020
Hier: Onlinebanking; Klausel über die Pflicht zum regelmäßigen Abruf von Nachrichten aller Art.OGH 8 Ob 58/14h, 27.05.2015
Hier: Vereinbarung des Kundenidentifikators in AGB des Zahlungsdienstleisters.OGH 2 Ob 224/13z, 23.10.2014
Hier: AGB‑Klausel eines Kreditkartenunternehmens.OGH 9 Ob 56/13w, 29.01.2014
Hier: Klausel über Haftungsausschluss in „Entgeltordnung“ als Bestandteil von Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen ungewöhnlich.OGH 2 Ob 234/13w, 22.01.2014
Erfasst sind alle für den Kunden in irgendeiner Weise nachteiligen Klauseln. Eine grobe Benachteiligung ist nicht Voraussetzung.OGH 2 Ob 198/10x, 22.06.2011
Hier: Die im Anlassfall maßgebliche Klausel läuft darauf hinaus, dass die für Zwischenhändler (Großabnehmer) üblichen Marktpreise insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs vervielfacht werden; sie ist nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze als ungewöhnlich und überraschend im Sinn des § 864a ABGB zu beurteilen.OGH 6 Ob 57/08p, 02.07.2009
Dabei wird auch auf die Stellung im Vertragsgefüge abgestellt.OGH 8 Ob 93/08x, 14.10.2008
Hier: Eine von der Ö-Norm abweichende Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen über den Ausschluss des richterlichen Mäßigungsrechtes.OGH 1 Ob 51/05i, 27.09.2005
Hier: Klausel über automatische Vertragsverlängerung mangels Kündigung.OGH 1 Ob 638/94, 23.11.1994
Hier: unrichtige Auslegung von Versicherungsbedingungen durch Versicherungsvertreter.OGH 7 Ob 1015/87, 29.10.1987
Ungewöhnliche Bestimmungen, mit denen man rechnen muss, werden Vertragsinhalt, sodass es in Wahrheit nicht auf die Gewöhnlichkeit, sondern nur darauf ankommt, ob man mit der Klausel rechnen musste. Der allgemeine Grundsatz, dass derjenige, der eine Urkunde unterfertigt, den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärungen mache, wenn er den Text nicht gekannt habe, erfährt daher durch die genannte Bestimmung eine Einschränkung.OGH 7 Ob 11/84, 19.04.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014659 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 54.

OGH 7 Ob 157/25a, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 5/26i, 18.03.2026, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 15/25s, 30.07.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 45/25a, 23.07.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 102/23p, 25.06.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 196/23m, 23.05.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 10/24d, 16.04.2024
OGH 4 Ob 158/23y, 19.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 864a

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann ich mich auf überraschende Klauseln im Kleingedruckten berufen?

Gegen Vertragsbestimmungen, die für diese Art von Geschäft typisch sind, können Sie sich nicht mit dem Argument wehren, Sie seien davon überrascht worden. Das gilt auch dann, wenn Sie im Geschäftsleben unerfahren sind.

günstig für Unternehmer Gelesene Klausel im Kleingedruckten

Gilt eine Klausel, die ich vor dem Abschluss gelesen habe?

Ja. Steht fest, dass Sie die strittige Klausel beim Vertragsabschluss gelesen und zur Kenntnis genommen haben, ist sie Teil des Vertrags. Sie können sich dann nicht mehr darauf berufen, dass die Bestimmung im Kleingedruckten überraschend gewesen sei.