Gelten die Verbraucherschutzregeln auch zwischen zwei Firmen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 29.01.2026 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Preisänderungsklausel in einem Stromliefervertrag zwischen zwei Unternehmern.OGH 5 Ob 162/25x, 29.01.2026
• Zu beachten bleibt allerdings, dass der Gesetzgeber das Unternehmer-Verbraucher-Verhältnis für besonders schutzwürdig hält und die Unterlegenheit des Verbrauchers daher als noch gravierender empfindet als die des dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ausgesetzten.OGH 10 Ob 145/05d, 13.06.2006
• Hier: Zur Frage der Unzulässigkeit der Zinsanpassungsklausel nach § 879 Abs 3 ABGB.OGH 10 Ob 145/05d, 13.06.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016850 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 8.

• OGH 5 Ob 162/25x, 29.01.2026, Fall aus Burgenland
• OGH 4 Ob 71/20z, 11.08.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
• Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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