Kann ich mich auf überraschende Klauseln im Kleingedruckten berufen?

günstig für Unternehmer betrifft Konsumenten, Unternehmer, Vertragspartner, Versicherungsnehmer

Gegen Vertragsbestimmungen, die für diese Art von Geschäft typisch sind, können Sie sich nicht mit dem Argument wehren, Sie seien davon überrascht worden. Das gilt auch dann, wenn Sie im Geschäftsleben unerfahren sind.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Gegen die für die Art des Rechtsgeschäftes typischen Vertragsbestimmungen kann auch ein unerfahrener Vertragspartner nicht ins Treffen führen, er sei von ihnen überrascht worden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verbandsklage.OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014610 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 7.

OGH 7 Ob 157/25a, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 3/23a, 19.04.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 169/22m, 09.11.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 864a

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Überraschende Klauseln im Kleingedruckten

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Nur solche, die einen ungewöhnlichen Inhalt haben, für Sie nachteilig sind und mit denen Sie nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht rechnen mussten. Entscheidend ist, ob die Klausel bei dieser Art von Geschäft üblich ist und den redlichen Verkehrsgewohnheiten entspricht. Sie darf auch nicht so versteckt sein, dass ein durchschnittlich sorgfältiger Leser sie dort nicht vermutet.

günstig für Konsument Versteckte Klausel in Bedingungen

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

Eine ungewöhnliche Bestimmung wird nicht Teil des Vertrags, wenn sie so eingeordnet ist, dass ein durchschnittlich sorgfältiger Leser sie dort nicht vermutet. Es kommt also nicht nur auf ihren Inhalt an, sondern vor allem auf ihre Stelle im Vertragstext. Ob die Bestimmung inhaltlich benachteiligt, wird erst danach geprüft.