Muss eine überraschende Klausel grob benachteiligend sein?

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Eine ungewöhnliche Klausel wird schon dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie für Sie nachteilig ist. Eine grobe Benachteiligung ist dafür nicht nötig.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 13.08.2025 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

§ 864a ABGB erfasst alle dem Kunden nachteilige Klauseln, eine grobe Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Art 21.1.3 AUVB.OGH 7 Ob 27/25h, 22.04.2025
Hier: Klauseln eines "Bonus Clubs"OGH 4 Ob 102/23p, 25.06.2024
Hier: Klauseln einer HundetrainerinOGH 10 Ob 10/24d, 16.04.2024
Hier: Klauseln in AGB eines Energieversorgungsunternehmens.OGH 9 Ob 46/21m, 27.01.2022
Hier: Verbandsklage.OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Hier: Klauseln in AGB eines Mobilfunkbetreibers.OGH 10 Ob 54/13h, 17.06.2014
Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010.OGH 7 Ob 201/12b, 23.01.2013
Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG.OGH 7 Ob 216/11g, 21.12.2011
Hier: Klauseln in AGB in Finanzierungsleasingverträgen.OGH 3 Ob 12/09z, 19.05.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123234 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 27.

OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 45/25a, 23.07.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 27/25h, 22.04.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 102/23p, 25.06.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 196/23m, 23.05.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 10/24d, 16.04.2024
OGH 4 Ob 158/23y, 19.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 74/22v, 17.10.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Kann ich mich auf überraschende Klauseln im Kleingedruckten berufen?

Gegen Vertragsbestimmungen, die für diese Art von Geschäft typisch sind, können Sie sich nicht mit dem Argument wehren, Sie seien davon überrascht worden. Das gilt auch dann, wenn Sie im Geschäftsleben unerfahren sind.

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Gilt eine Klausel, die ich vor dem Abschluss gelesen habe?

Ja. Steht fest, dass Sie die strittige Klausel beim Vertragsabschluss gelesen und zur Kenntnis genommen haben, ist sie Teil des Vertrags. Sie können sich dann nicht mehr darauf berufen, dass die Bestimmung im Kleingedruckten überraschend gewesen sei.