Gelten die Regeln für Minderjährige auch für andere Genehmigungsfälle?
betrifft Vertragspartner, Unternehmer, Körperschaften
Die Regel, dass ein Geschäft bis zur Genehmigung in der Schwebe bleibt, gilt nicht nur für Minderjährige. Sie ist sinngemäß auf alle anderen Fälle anzuwenden, in denen jemand nur beschränkt allein handeln darf.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1958)
Die im § 865 ABGB getroffene Regelung ist sinngemäß auf alle anderen Fälle beschränkter Geschäftsfähigkeit auszudehnen (hier: Genehmigung eines Vertrages der Staatsdruckerei durch BM. f. Finanzen).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Genehmigung einer Betriebsvereinbarung durch den Verwaltungsrat eines SozialversicherungsträgersOGH 9 ObA 31/24k, 26.06.2024
- Hier: Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG.OGH 2 Ob 52/16k, 27.04.2017
- Hier: Genehmigung durch Verlassenschaftsgericht.OGH 3 Ob 17/08h, 10.04.2008
- Insbesondere auch auf Rechtsgeschäfte, die zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung eines Dritten, etwa auch des Abhandlungsgerichtes, bedürfen.OGH 9 Ob 221/02v, 16.10.2002
- Abschluss durch Vorstand einer der Genehmigung des Konzerns bedürfenden AG.OGH 5 Ob 615/79, 11.09.1979
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Genehmigung eines Kaufvertrages nach nö. Gemeindeordnung.OGH 5 Ob 710/78, 12.12.1978
- Hier: Abschluss eines Vertrages durch eine nicht allein vertretungsbefugte Person.OGH 6 Ob 316/69, 18.02.1970
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014630 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 8.
- OGH 9 ObA 31/24k, 26.06.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 52/16k, 27.04.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 865 · Erfordernisse eines gültigen Vertrages
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Grundverkehrsgenehmigung als Bedingung
Familienrecht · Genehmigung für Geschäfte des Vertreters
Vertragsrecht · Gesetzliche Bedingung im Vertrag
Vertragsrecht · Wirkung eines Umgehungsgeschäfts
Vertragsrecht · Schwebender Vertrag ohne gerichtliche Genehmigung