Kann der Täuschende den Vertrag nachträglich noch retten?
günstig für Getäuschter betrifft Käufer, Verkäufer, Konsumenten, Vertragspartner
Wer jemanden absichtlich getäuscht hat, kann den Vertrag nicht dadurch retten, dass er ihn nachträglich zu jenen Bedingungen gelten lässt, die der Getäuschte ohne Täuschung gewollt hätte. Der Getäuschte muss sich darauf nicht einlassen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 24.10.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1969)
Hat jemand den anderen durch List irregeführt, kann er das Geschäft nicht dadurch aufrecht erhalten, dass er es so gelten lässt, wie es der Irrende schließen wollte, wenn er nicht getäuscht worden wäre (Rspr. 1929 Nr. 1).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Will der Getäuschte aber am Vertrag festhalten, kann aber auch der listig Irreführende durch eine Klaglosstellung eine vom Getäuschten angestrebte Vertragsanpassung (durch angemessene Vergütung oder Schadenersatz gemäß § 872 bzw § 874 ABGB) hintanhalten; er muss dafür das Rechtsgeschäft nur so gegen sich gelten lassen, wie es der Getäuschte abzuschließen vermeinte.OGH 8 Ob 78/24i, 24.10.2024
- Zumindest in jenen Fällen, in denen die Erklärung der Anpassung erst hinterher erfolgt.OGH 3 Ob 35/83, 11.05.1983
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014786 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 6.
- OGH 8 Ob 78/24i, 24.10.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 102/24x, 04.07.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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