Darf mir jemand mit Klage oder Exekution drohen?

günstig für Gläubiger betrifft Schuldner, Gläubiger, Unternehmer, Konsumenten

Ja, das ist in der Regel ein erlaubtes Druckmittel. Wer mit Klage, Exekution oder einem Insolvenzantrag droht, übt damit üblicherweise keinen unzulässigen Zwang aus. Anders ist es, wenn das angedrohte Mittel gar nicht geeignet ist, einen Anspruch durchzusetzen, und in Wahrheit nur als Übel eingesetzt wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 08.06.2020 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Die Drohung mit Klage, Exekution oder Konkursantrag ist regelmäßig ein erlaubtes Zwangsmittel.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die-wenn auch unberechtigte-Aufforderung zur Unterlassung einer bestimmten Berichterstattung bedeutet keinen von der Rechtsordnung verpönten Eingriff in das grundsätzlich absolute Recht der Klägerin auf freie Meinungsäußerung.OGH 6 Ob 266/06w, 15.02.2007
Und zwar auch dann, wenn dadurch nicht die geschuldete Leistung, sondern ein vorläufig adäquater Ersatz, insbes die Beibringung einer üblichen Sicherheit durch Pfandbestellung oder Bürger, bewirkt werden soll.OGH 1 Ob 665/84, 12.11.1984
Wenn auch die Drohung mit Klage regelmäßig ein erlaubtes Zwangsmittel ist, so wirkt sie doch widerrechtlich, wenn die Drohung der Anwendung des Rechtsbehelfes gar nicht geeignet ist, eine wirklichen oder vermeintlichen Anspruch durchzusetzen, seine Ergreifung aber mit Rücksicht auf die besonderen Umständen des Falles für den Bedrohten ein Übel bedeutet, wenn also in Wahrheit bloß mit diesem Übel und nicht mit der Wahrung eigener Interessen gedroht wird.OGH 6 Ob 61/67, 15.03.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014870 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 23 Ds 4/19v, 08.06.2020

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 870

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Exekution trotz Insolvenzverfahren

Kann ich gegen jemanden im Insolvenzverfahren vollstrecken?

Wollen Sie gegen jemanden Exekution führen, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, müssen Sie schon im Exekutionsantrag darlegen, dass es sich um eine bevorrechtete Forderung handelt. Diese Angabe gehört also bereits in den Antrag und nicht erst in ein späteres Vorbringen.

günstig für Schuldner Rückforderung nach Zahlung unter Exekutionsdruck

Bekomme ich Geld zurück, das ich nur wegen der Exekution zahlte?

Ja. Zahlen Sie eine Schuld, die nicht besteht, unter dem Druck einer laufenden Zwangsvollstreckung, können Sie das Geld zurückfordern, auch wenn Sie sich nicht geirrt haben. Dasselbe gilt, wenn der Betrag im Zuge der Vollstreckung eingezogen wurde. Dass Sie sich zugleich mit einer Klage gegen die Exekution wehren, hindert die Rückforderung nicht.