Bin ich an eine zu niedrige Rechnung gebunden?

günstig für Verkäufer betrifft Verkäufer, Käufer, Unternehmer, Konsumenten, Pächter

Nein. Eine Rechnung ist wie eine Quittung nur eine Beweisurkunde und kein Rechtsgeschäft; die Regeln über den Irrtum gelten für sie nicht. Der Verkäufer kann daher trotz einer fehlerhaften Rechnung den vereinbarten Kaufpreis fordern. Nur in einer vorbehaltlosen Unterlassung bei der Rechnungslegung könnte ausnahmsweise ein Verzicht liegen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 29.07.2021 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Die Rechnung ist ebenso wie die Quittung eine Beweisurkunde, die nicht den Irrtumsregeln unterliegt, die nur für Rechtsgeschäfte gelten. Der Verkäufer ist daher trotz der fehlerhaften Rechnung nicht gehindert, den vereinbarten Kaufpreis zu fordern.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: PachtzinsOGH 6 Ob 133/18d, 25.10.2018
Allenfalls könnte eine (vorbehaltslose) Unterlassung bei der Rechnungserstellung als (schlüssige) Verzichtserklärung betrachtet werden, die somit den Irrtumsregeln unterliegt.OGH 1 Ob 144/04i, 12.08.2004
Selbst eine fehlerhafte Rechnung hinderte den Berechtigten nicht, das Entgelt zu fordern. Der Einwand mangelnder Fälligkeit wird jedenfalls dann unbeachtlich, wenn allfällige Rechnungsmängel, wie etwa mangelnde Aufschlüsselung, im Zuge des Rechtsstreits behoben werden.OGH 1 Ob 231/02f, 03.06.2003
Hier: GutschriftOGH 6 Ob 548/90, 26.04.1990
Irrtumsanfechtung jedoch bei fingierten Willenserklärungen.OGH 8 Ob 522/78, 25.05.1979

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Deklaration über die vom Rechnungsleger angesprochene Forderung.OGH 5 Ob 322/74, 21.01.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016134 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 16.

OGH 10 ObS 96/21x, 29.07.2021, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 58/20p, 22.12.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Käufer Preisminderung und gemeinsamer Irrtum

Kann der Verkäufer die Preisminderung mit einem Irrtum abwehren?

Haben Sie als Käufer wegen eines Mangels die Preisminderung gewählt, kann der Verkäufer dem nicht entgegenhalten, dass sich beide Seiten geirrt hätten. Ihr Anspruch bleibt bestehen.

günstig für Käufer Zurückbehalten des Kaufpreises bei Mängeln

Darf ich den Kaufpreis zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

Ja. Haben Sie eine Verbesserung verlangt und ist der Verkäufer dem nicht nachgekommen, können Sie seiner Klage auf den Kaufpreis entgegenhalten, dass er den Vertrag nicht ordentlich erfüllt hat. Das gilt für Mängel, deren Behebung keinen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert.