Beweist eine Quittung endgültig, dass ich bezahlt habe?

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Nein, nicht endgültig. Eine Quittung hat reinen Beweischarakter; sie spricht dafür, dass die Schuld erfüllt wurde, kann aber durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden. Die Regeln über den Irrtum bei Rechtsgeschäften gelten für sie nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 29.07.2021 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Keine Anwendung der Regeln der §§ 871 ff ABGB auf eine (unrichtige) Quittung. Sie hat reinen Beweischarakter und ist daher widerlegbar.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Quittung bietet grundsätzlich vollständigen Beweis dafür, dass der Schuldner die Verbindlichkeit erfüllt hat. Dabei handelt es sich um eine Rechtsvermutung, die durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden kann.OGH 8 ObA 12/14v, 27.02.2014
Allenfalls könnte eine (vorbehaltslose) Unterlassung bei der Rechnungserstellung als (schlüssige) Verzichtserklärung betrachtet werden, die somit den Irrtumsregeln unterliegt.OGH 1 Ob 144/04i, 12.08.2004
Irrtumsanfechtung jedoch bei fingierten Willenserklärung .OGH 8 Ob 522/78, 25.05.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016315 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 10 ObS 96/21x, 29.07.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

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