Gilt eine abgelaufene Garantie doch, wenn der Empfänger alles annimmt?

günstig für Begünstigter betrifft Bank, Unternehmer, Käufer, Verkäufer

Akkreditive und Bankgarantien werden im Interesse des Kreditgebers befristet. Übernimmt er die angebotenen Dokumente nach Ablauf der Frist vorbehaltlos und kann er über die Ware verfügen, bringt er damit schlüssig zum Ausdruck, dass er sich auf den Fristablauf nicht berufen will.

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Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 24.04.2024 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Akkreditive und Bankgarantien werden im Interesse des Kreditgebers befristet. Wenn aber der Kreditgeber nach Ablauf der Frist die angebotenen Dokumente vorbehaltlos übernimmt und über die Ware verfügen konnte, so hat er damit schlüssig zum Ausdruck gebracht, daß er insoweit vom Ablauf der Frist nicht Gebrauch machen und sich gemäß der Akkreditivbestellung und Garantiezusage verhalten will.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016170 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 9 Ob 70/23v, 24.04.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1956)

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