Wer beweist, dass die fehlende Aufklärung nichts geändert hätte?

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 13.12.2022 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Der Anfechtungsgegner trägt die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass das angefochtene Rechtsgeschäft auch dann abgeschlossen worden wäre, wenn er den Vertragspartner über den wahren Sachverhalt aufgeklärt hätte, dass also die Verletzung der Aufklärungspflicht keinen wesentlichen Irrtum bewirkt habe.OGH 1 Ob 23/04w, 22.03.2004
• Auch in einem derartigen Fall muss die Kausalität des Irrtums für die Erklärung des Irrenden geprüft werden. Der Gegner der den Irrtum geltend machenden Partei hat darzulegen und zu beweisen, dass seinem Fehlverhalten keine Relevanz zukommt.OGH 8 Ob 502/93, 25.03.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016209 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

• OGH 2 Ob 222/22v, 13.12.2022, Fall aus Steiermark
• OGH 3 Ob 112/19w, 04.11.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 871

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