Kann ich anfechten, wenn mir wichtige Informationen verschwiegen wurden?

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Hat Ihr Vertragspartner eine Aufklärungspflicht verletzt, können Sie den Vertrag wegen Irrtums anfechten. Nach dieser älteren Rechtslage kam es dabei nicht darauf an, ob ihn an der unterlassenen Aufklärung ein Verschulden traf.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 27.02.2025 (33 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Anfechtung wegen Geschäftsirrtums, wenn ein Vertragspartner seine Aufklärungspflicht verletzt hat, auch wenn ihn an der Verletzung der Aufklärungspflicht kein Verschulden trifft (alte Rechtslage vor Inkrafttreten des § 871 Abs 2 ABGB idF des KschG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Frage, ob ein Vertrag aufgrund der behaupteten Verletzung von Aufklärungspflichten wegen Irrtums angefochten werden kann, kann in der Regel nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden, sodass die Bedeutung dieser Frage in der Regel nicht über den Einzelfall hinausreicht.OGH 6 Ob 8/16v, 23.02.2016
Es mangelt zwar an einer allgemeinen Rechtspflicht, den Vertragspartner über alle Umstände aufzuklären, die für die rechtsgeschäftliche Willensbildung von Bedeutung sein könnten, die vorvertragliche Aufklärungspflicht erstreckt sich jedoch auf Umstände, über die der Vertragspartner nach den durch die Verkehrsanschauung geprägten Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine Aufklärung erwarten kann.OGH 4 Ob 9/12w, 11.05.2012
Für das Veranlassen eines Irrtums im Sinne des § 871 ABGB genügt schon das Unterlassen einer gebotenen Mitteilung.OGH 7 Ob 260/06w, 28.03.2007
Ein Irrtum kann auch durch die Unterlassung einer gebotenen vorvertraglichen Aufklärung veranlasst werden.OGH 1 Ob 23/04w, 22.03.2004
Die Aufklärungspflichten beziehungsweise Sorgfaltspflichten orientieren sich am Verkehrsüblichen.OGH 3 Ob 522/89, 12.04.1989

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Bei Mietrechtsübertragung von Sub-Untermietrechten, Verschweigung, dass der Hauptmieter dem Untermieter die Vertragsaufhebung nach § 1118 ABGB erklärt und die Räumung gefordert hat und bereits ein dem Räumungsbegehren stattgebendes Urteil gefällt war.OGH 6 Ob 884/82, 24.11.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016184 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 33.

OGH 8 Ob 146/24i, 27.02.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 222/22v, 13.12.2022, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 156/22z, 23.11.2022

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 871

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Die andere Seite

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