Darf sich jemand auf den eigenen Rechtsbruch berufen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vertragspartner, Gläubiger

Nein. Niemand darf die eigene Unredlichkeit ins Treffen führen, um einen Anspruch zu begründen oder einen fremden Anspruch abzuwehren. Ein Arbeitgeber, der die Arbeitszeitregeln verletzt hat, kann daher etwa nicht einwenden, die Überstunden seien verfallen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 27.06.2019 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Niemand darf sich zur Dartuung eines eigenen oder zur Abwehr eines fremden Rechtsanspruches auf seine eigene Unredlichkeit berufen (vgl auch 1 Ob 835/51, 1 Ob 804/51, 3 Ob 34/51).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es ist ein allgemein anerkannter (natürlicher) Rechtsgrundsatz, dass sich niemand durch eigenes unredliches Verhalten Rechtsvorteile verschaffen darf.OGH 8 ObA 94/03m, 29.03.2004
Infolge Verletzung der zugunsten der Arbeitnehmerin bestehenden gesetzlichen Arbeitszeitregelung kann sich die beklagte Arbeitgeberin nicht auf die eigene Unredlichkeit berufen. Der Einwand des Verfalls (gar nicht als solcher beabsichtigter) Überstunden verstößt daher gegen Treu und Glauben und ist unzulässig.OGH 9 ObA 107/03f, 24.09.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016433 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 8 Ob 62/19d, 27.06.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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