Darf sich jemand auf Verjährung berufen, der mich hinhielt?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Geschädigte, Versicherungen

Nein. Hat der Schuldner Sie durch sein Verhalten davon abgehalten, rechtzeitig zu klagen, etwa durch Vergleichsverhandlungen oder Zusagen, verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn er sich später auf die Verjährung beruft. Bloßes Schweigen genügt dafür aber nicht, wenn Sie sich leicht selbst informieren konnten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (62 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1967)

Zur Frage der Erhebung der Verjährungseinrede wider Treu und Glauben.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vereitelung der fristgerechten Liegenschaftsschätzung dadurch, dass dem Sachverständigen die Einsicht in den Bauakt verweigert wird.OGH 2 Ob 39/25m, 29.04.2025
Hier: Verstoß gegen Treu und Glauben durch Verjährungseinrede verneint, zumal die negative Feststellungsklage die während des Verfahrens eingetretene Verjährung nicht bewirkte und die Beklagte bereits über einen rechtskräftigen Titel verfügte und Exekution hätte führen können.OGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025
Hier: § 29 AngG.OGH 9 ObA 81/20g, 29.09.2020
Wenn der Arbeitgeber die gerichtliche Geltendmachung des Urlaubsanspruchs innerhalb der dreijährigen Frist durch Handeln wider Treu und Glauben verhindert hat, kann der Arbeitnehmer einem Verjährungseinwand die Replik der Arglist entgegensetzen.OGH 8 ObA 62/18b, 29.08.2019
Wenn sich der Gläubiger leicht über den Stand der Dinge (Fälligkeit der Forderung) informieren kann, so schadet es nicht, wenn der Schuldner sich passiv verhält und dadurch auch eine vertraglich übernommene Mitteilungspflicht verletzt.OGH 1 Ob 78/18d, 29.05.2018
Hier: Der Steuerberater beschwichtigte seine Klienten nicht nur, sondern empfahl und veranlasste auch selbst die Bekämpfung nachteiliger Abgabenbescheide.OGH 6 Ob 120/17s, 07.07.2017
Verstößt der Verjährungseinwand gegen Treu und Glauben, so kann diesem die Replik der Sittenwidrigkeit entgegengehalten werden.OGH 8 ObA 71/16y, 25.11.2016
Hier: Die Rechtsvertretung der Beklagten teilte dem Kläger vor Klagseinbringung mit, dass sie kein Verjährungsproblem sehe, da die geltend gemachten Ansprüche ohnehin erst nach 30 Jahren verjährten. Der im Verfahren später dennoch erhobene Verjährungseinwand verstößt daher im konkreten Fall gegen Treu und Glauben.OGH 6 Ob 179/15i, 14.01.2016
Gemäß der älteren österreichischen Rechtsprechung rechtfertigen Vergleichsverhandlungen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist oder darüber hinaus gegenüber der Verjährungseinrede die Replik der Arglist. Nach der neueren Rechtsprechung liegt ein Hemmungsgrund eigener Art vor.OGH 1 Ob 111/14a, 18.09.2014
Hier verneint.OGH 8 Ob 26/10x, 22.03.2011
Hier: Außerstreitiges Unterhaltsverfahren.OGH 7 Ob 156/10g, 29.09.2010
Aus der Wahrnehmung der Strafrechtspflege durch den beklagten Bund gegenüber dem Geschäftsführer der klagenden Partei kann eine der Arglist gleichzuhaltende Drohung nicht abgeleitet werden.OGH 1 Ob 68/01h, 25.09.2001
Dazu zählt nicht nur ein aktives Vorgehen des Schuldners so, wenn er den Gläubiger geradezu abhält, die Verjährung durch Einklagung vorzubeugen, sondern es verstößt auch ein Verhalten des Schuldners gegen die guten Sitten, auf Grund dessen der Gläubiger nach objektiven Maßstäben der Auffassung sein konnte, sein Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat.OGH 1 Ob 2/93, 11.05.1993
Verstoß gegen die guten Sitten, wenn aus einem auch im eigenen Interesse gelegenen Zuwarten des Gegners mit kostenintensiver Prozessführung bis zur Beendigung eines präjudiziellen Rechtsstreits Anspruchsverjährung abgeleitet wird.OGH 6 Ob 502/86, 26.03.1987
Zuwarten mit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches im Vertrauen auf die Zusage (des Beklagten) im Falle seines Obsiegens in einem anderen Prozess die Forderung zu bezahlen.OGH 3 Ob 541/77, 24.05.1977
Vergleichsverhandlungen bis zum Ablauf der Verjährungszeit.OGH 4 Ob 624/71, 18.01.1972
Die Verjährungseinrede verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Fristenversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückgeht.OGH 8 Ob 111/70, 12.05.1970
Wer die gegebene Zusage, eine bei Vergleichsverhandlungen in Schwebe gelassene Angelegenheit zu bereinigen, nicht einhält, kann sich auf Verjährung nicht berufen.OGH 7 Ob 64/69, 30.04.1969
Vertröstungen hindern die Verjährung nicht.OGH 8 Ob 123/68, 07.05.1968
Wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten des Gegners zurückgeht, verstößt die Erhebung der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben (so auch schon SZ 28/149).OGH 2 Ob 52/68, 04.04.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034537 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 62.

OGH 2 Ob 39/25m, 29.04.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025
OGH 8 Ob 105/24k, 24.10.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 79/24i, 04.07.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 81/20g, 29.09.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 62/18b, 29.08.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 65/17z, 30.10.2017, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 71/16y, 25.11.2016, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 258/15w, 28.01.2016, Fall aus Wien

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Hemmt die Frist, wenn der Schuldner von Anfang an ablehnt?

Nein. Lehnt der Schuldner Ihre Forderung von Beginn an ab und sagt er nur zu, sich bei Dritten für Sie zu verwenden, sind das keine Vergleichsverhandlungen. Die Verjährungsfrist läuft dadurch unverändert weiter.

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Stoppt meine eigene Klage die Verjährung der fremden Forderung?

Nein. Klagt der Schuldner selbst darauf, dass die Forderung nicht besteht, hält das die Frist nicht auf. Auch wenn diese Klage eingebracht und danach abgewiesen wird, läuft die Verjährung ungehindert weiter.