Kann ich einen neuen Einwand erst vor dem Höchstgericht bringen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 27.02.2019 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Sittenwidrigkeit einer Verfallsklausel im Arbeitsvertrag.OGH 9 ObA 18/19s, 27.02.2019
• Hier: Einwendung der Sittenwidrigkeit einer Konkurrenzklausel als Neuerung.OGH 4 Ob 113/13s, 19.11.2013
• Die erst im Rechtsmittelverfahren erhobene Einwendung der Sittenwidrigkeit stellt eine unzulässige Neuerung dar, auf die nicht weiter einzugehen ist.OGH 7 Ob 245/07s, 11.06.2008
• Die monierte Leistungsbeurteilung des Pauschalhonorars nach den Angemessenheitskriterien des § 1152 ABGB ist nicht deckungsgleich mit dem rechtsgestaltenden Anfechtungsrecht der Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte.OGH 7 Ob 80/07a, 18.04.2007
• Hier: Einwendung der laesio enormis.OGH 7 Ob 80/07a, 18.04.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016481 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

• OGH 9 ObA 18/19s, 27.02.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 504

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