Darf ich im letzten Rechtszug noch etwas Neues einwenden?
betrifft Kläger, Beklagte, Parteien eines Zivilverfahrens
Neue Einwendungen rechtlicher Art können Sie im Revisionsverfahren nicht mehr vorbringen, wenn die dafür nötigen Tatsachen in erster Instanz nicht besprochen wurden. Für neues Tatsachenvorbringen gilt dasselbe.
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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 22.10.2025 (33 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1960)
Ebenso wie neues Tatsachenvorbringen können auch neue Einreden rechtlicher Natur in der Revisionsinstanz nicht mehr vorgebracht werden, wenn die sie begründenden Tatsachen im Verfahren vor dem Erstgericht nicht erörtert wurden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Anfängliche Unmöglichkeit iSd § 878 ABGB.OGH 7 Ob 156/25d, 15.04.2026
- Hier: Behauptung des Vorliegens einer bindenden Unterhaltsvereinbarung.OGH 9 Ob 23/21d, 25.11.2021
- Hier: Kein konkretes Vorbringen der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begründenden Tatsachen nach § 377 Abs 5 UGB.OGH 8 Ob 96/21g, 14.09.2021
- Hier: Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens.OGH 6 Ob 120/18t, 31.08.2018
- Hier: Sittenwidrigkeit.OGH 7 Ob 22/09z, 18.03.2009
Alle 12 Ergänzungen anzeigen
- Die monierte Leistungsbeurteilung des Pauschalhonorars nach den Angemessenheitskriterien des §1152 ABGB ist nicht deckungsgleich mit dem rechtsgestaltenden Anfechtungsrecht der Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte.OGH 7 Ob 80/07a, 18.04.2007
- Hier: Einwendung der laesio enormis.OGH 7 Ob 80/07a, 18.04.2007
- In Sozialrechtssachen gilt das Neuerungsverbot uneingeschränkt.OGH 10 ObS 68/00y, 18.04.2000
- Hier: Ansprüche nach dem IESG.OGH 8 ObS 2/97w, 13.02.1997
- Hier: SozialrechtssachenOGH 10 ObS 104/87, 20.10.1987
- Hier: MängelrügeOGH 6 Ob 876/82, 17.02.1983
- AufrechungseinredeOGH 3 Ob 588/81, 09.09.1981
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042025 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 33.
- OGH 7 Ob 103/25k, 22.10.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 ObA 96/24v, 19.03.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 240/22h, 27.01.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 104/22p, 23.01.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 243/21b, 12.05.2022, Fall aus Salzburg
- OGH 8 Ob 12/22f, 30.03.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 98/21d, 12.07.2021, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 81/19a, 31.07.2019, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 47/17w, 29.11.2017, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 72/17d, 25.07.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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