Kann ich im Voraus auf den Einwand der Sittenwidrigkeit verzichten?
günstig für Benachteiligter betrifft Vertragspartner, Konsumenten, Unternehmer
Auf den Einwand, dass ein Vertrag sittenwidrig ist, können Sie nicht wirksam verzichten. Er bleibt Ihnen also erhalten.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1968)
Die Einwendung der Sittenwidrigkeit ist unverzichtbar.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016530 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 4.
- OGH 17 Ob 3/25b, 25.02.2026, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 55/18h, 24.01.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Sittenwidrigkeit im Einzelfall
Verfahrensrecht · Einwand in der Berufung aufrechterhalten
Vertragsrecht · Verzicht auf die Irrtumsanfechtung
Vertragsrecht · Sittenwidrigkeit eines Vertrags
Vertragsrecht · Ausschluss der Auflösung aus wichtigem Grund