Ist mein im Scheidungsvergleich geregelter Unterhalt ein gesetzlicher?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Geschiedene, Ehegatten, Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte

Ja, wenn er auf dem Verschulden an der Scheidung beruht und sich im gesetzlichen Rahmen hält. Dass Sie die Höhe anlässlich der Scheidung vereinbart haben, macht daraus keinen bloß vertraglichen Anspruch. Er darf auch etwas höher sein als bei gerichtlicher Bemessung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 23.10.2023 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung wird deshalb, weil die Streitteile den der Beklagten - mit Rücksicht darauf, dass die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden wurde - gebührenden gesetzlichen Unterhalt anlässlich der Scheidung vergleichsweise geregelt haben, nichts daran geändert, dass der Unterhaltsanspruch der Beklagten auf dem Gesetz beruht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unterhalt nach § 69 Abs 2 EheG.OGH 1 Ob 585/93, 21.12.1993
Und nur in diesem Rahmen eine Fixierung und Konkretisierung der Höhe und der Leistungsmodalitäten nach bedeutet.OGH 1 Ob 786/79, 05.03.1980
Solange sich die Vereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bewegt.OGH 6 Ob 564/77, 24.03.1977
Auch wenn er etwas höher ist als bei gerichtlicher Bemessung; auch bei vertraglich vereinbarter Wertsicherung.OGH 3 Ob 88/74, 17.12.1974
Hier: Aufrechte Ehe; Unterhaltsvergleich im Unterhaltsprozess.OGH 5 Ob 31/73, 21.02.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042623 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 21.

OGH 6 Ob 174/23s, 23.10.2023, Fall aus Steiermark
OGH 10 Ob 1/23d, 25.04.2023
OGH 3 Ob 63/19i, 26.06.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Unterhalt nach einvernehmlicher Scheidung

Habe ich nach einvernehmlicher Scheidung Anspruch auf gesetzlichen Unterhalt?

Nein. Für die einvernehmliche Scheidung sieht das Gesetz keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch vor; Sie bekommen Unterhalt nur, wenn Sie ihn vereinbart haben. Ein vereinbarter Unterhalt wird zwar in mancher Hinsicht wie ein gesetzlicher behandelt, bleibt aber ein vereinbarter.

günstig für Unterhaltspflichtiger Verlust des vereinbarten Unterhalts

Kann auch ein vereinbarter Unterhalt wegen schwerer Verfehlungen wegfallen?

Ja. Die Regeln über den Verlust des Unterhalts wegen schwerer Verfehlungen gelten für den gesetzlichen Unterhalt immer. Dabei macht es keinen Unterschied, ob er durch ein Urteil festgesetzt oder in einem Vergleich vereinbart wurde.