Ist mein Unterhalt vertraglich, obwohl mir gesetzlich keiner zusteht?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Geschiedene, Ehegatten, Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte

Ja. Stand für beide Seiten zweifelsfrei fest, dass Ihnen nach dem Gesetz kein Unterhalt zusteht, etwa weil Sie arbeitsfähig sind oder Ihr Unterhalt durch eigenes Einkommen gedeckt ist, begründet der Vergleich einen rein vertraglichen Anspruch.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 26.06.2019 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Wenn für beide Parteien unzweifelhaft feststeht, dass durch den Vergleich ein Unterhaltsanspruch für eine Partei begründet wird, welcher nach dem Gesetz unabhängig vom Ausspruch über das Verschulden nicht zustünde, etwa deshalb, weil die Frau arbeitsfähig ist oder ihr Unterhalt durch eigenes Einkommen gedeckt ist (§ 66 Abs 1 EheG), handelt es sich um keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch mehr, sondern wird ein vertraglicher Unterhaltsanspruch begründet.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042688 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 3 Ob 63/19i, 26.06.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Unterhalt nach einvernehmlicher Scheidung

Habe ich nach einvernehmlicher Scheidung Anspruch auf gesetzlichen Unterhalt?

Nein. Für die einvernehmliche Scheidung sieht das Gesetz keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch vor; Sie bekommen Unterhalt nur, wenn Sie ihn vereinbart haben. Ein vereinbarter Unterhalt wird zwar in mancher Hinsicht wie ein gesetzlicher behandelt, bleibt aber ein vereinbarter.

günstig für Unterhaltspflichtiger Änderung eines vereinbarten Unterhalts

Kann ich den vereinbarten Unterhalt später ändern lassen?

Ja, solange sich die Vereinbarung im Rahmen des gesetzlichen Unterhalts hält. Dann bleibt der Anspruch ein gesetzlicher, auch wenn Sie ihn vertraglich festgelegt haben. Ändern sich die Voraussetzungen, können Sie eine Änderung oder den Wegfall des Unterhalts verlangen.

Ist mein Unterhalt vertraglich, obwohl mir gesetzlich keiner zusteht?

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Entscheidungen dazu

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