Kann ich die Ablehnung eines Richters bis zum Höchstgericht bringen?

betrifft Antragsteller, Parteien, Erbe, Kläger

Nein. Auch im Verfahren außer Streitsachen, etwa in Pflegschafts- oder Verlassenschaftssachen, ist gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag kein Revisionsrekurs zulässig. Hat das Gericht zweiter Instanz die Ablehnungsgründe inhaltlich geprüft und die Entscheidung bestätigt, ist der Rechtszug damit zu Ende. Dasselbe gilt für die Ablehnung von Sachverständigen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 07.07.2020 (79 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist auch im außerstreitigen Verfahren ein Revisionsrekurs unzulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nichts anderes kann gelten, wenn das Rekursgericht über die Vorgehensweise des Erstgerichts, über einen rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsantrag nicht zu entscheiden, nicht abspricht.OGH 9 Ob 36/19p, 23.07.2019
Bei die Ablehnung verwerfendem Beschluss bleibt es aber bei der Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO.OGH 2 Ob 182/15a, 21.10.2015
Gleiches muss sinngemäß auch für den Fall gelten, dass beim Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz begehrt wird, über einen rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsantrag nicht mit Beschluss abzusprechen.OGH 4 Ob 89/09f, 14.07.2009
Soweit der Antragsteller die Bestätigung der Abweisung seines Ablehnungsantrags bekämpft, ist sein Rechtsmittel daher jedenfalls unzulässig.OGH 3 Ob 82/09v, 23.06.2009
Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz kein Rechtsmittel mehr zulässig.OGH 5 Ob 277/08h, 13.01.2009

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Der Rechtsmittelzug richtet sich im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen nach § 24 Abs 2 JN, ergänzt durch die Rekursvorschriften der ZPO.OGH 7 Ob 169/08s, 27.08.2008
Dieser Bestimmung wurde durch § 62 AußStrG 2005, der lediglich an die Stelle des § 14 AußStrG aF trat, nicht derogiert.OGH 1 Ob 96/05g, 10.05.2005
Auch in Sachverständige betreffende Ablehnungssachen ist der Rechtszug im § 24 Abs 2 JN geregelt. Danach findet gegen die Zurückweisung der Ablehnung des Sachverständigen nur der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht, aber kein weiterer Rechtszug mehr statt.OGH 2 Ob 278/00x, 21.12.2000
Ablehnung von JBl 1990,122OGH 9 ObA 199/91, 23.10.1991
Auch im Außerstreitverfahren finden die in der Jurisdiktionsnorm enthaltenen Bestimmungen über die Ablehnung von Richtern Anwendung.OGH 8 Ob 594/88, 23.06.1988
Auch in Sachverständige betreffenden Ablehnungssachen ist der Rechtszug im § 24 Abs 2 JN geregelt.OGH 1 Ob 635/87, 15.07.1987
SachverständigerOGH 8 Ob 544/81, 17.12.1981
Auf die Frage der Verspätung des Rechtsmittels ist nicht einzugehen.OGH 6 Ob 601/81, 29.04.1981
UnterhaltsstreitOGH 7 Ob 713/80, 27.11.1980
Hier Verfahren nach §§ 25 ff MG.OGH 5 Ob 6/75, 29.01.1975
Zur Frage der Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses in Ablehnungssachen (§ 6 GKöarG).OGH 1 Ob 78/73, 18.04.1973
Unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Auffassung Faschings sowie der vor der 8. Gerichtsentlastungsnovelle ergangenen SZ 7/272.OGH 1 Ob 32/72, 01.03.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016522 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 79.

OGH 5 Ob 107/20a, 07.07.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 41/20w, 29.06.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) § 14 · Anleitungs- und Belehrungspflicht
Jurisdiktionsnorm (JN) § 24

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