Darf ein Vertrag jede vorzeitige Auflösung ausschließen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 21.12.2017 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: 100-jähriger Kündigungsverzicht des Vermieters in einem Miet­vertrag über einen „Rohdachboden“ nach den Umständen des Falls zulässig.OGH 6 Ob 134/17z, 21.12.2017
• Ein allgemeiner Kündigungsverzicht (auch nur von einer Seite) auf bestimmte oder bestimmbare Zeit ist nach Lehre und Rechtsprechung nicht als unzulässiger Knebelungsvertrag sittenwidrig, sondern vielmehr zulässig und wirksam (9 Ob 4/03h, 4 Ob 324/00a).OGH 5 Ob 102/09z, 10.11.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016630 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

• OGH 6 Ob 134/17z, 21.12.2017, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 87/15b, 22.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
• ABGB § 1118

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