Kann ein unkündbarer Mietvertrag doch beendet werden?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Ja. Auch bei vereinbarter Unkündbarkeit ist eine vorzeitige Auflösung zu den gesetzlichen Terminen möglich, wenn dem Vermieter die Fortsetzung wegen gewichtiger Gründe in der Person des Mieters nicht zumutbar ist. Die Umstände müssen den gesetzlichen Auflösungsgründen an Bedeutung nahekommen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 27.02.2019 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Auch bei Bestandverträgen, bei denen die Unkündbarkeit vereinbart ist, ist eine vorzeitige Auflösung des Vertrages zu den gesetzlichen Kündigungsterminen zulässig, wenn dem Bestandgeber aus gewichtigen, in der Person des Bestandnehmers gelegenen Gründen, die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es müssen jedenfalls Umstände vorliegen, die den Auflösungsgründen des § 1118 ABGB an Bedeutung nahekommen.OGH 6 Ob 106/06s, 24.05.2006
Die Entbindung des Bestandgebers von der Rechtswirkung eines vereinbarten Kündigungsverzichts aus wichtigem Grund bei nicht unter die Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes fallenden Bestandverhältnissen muss nicht notwendigerweise durch die Person des Bestandnehmers bedingt sein, können sich doch auch andere Gründe für die Unzumutbarkeit der weiteren Bindung an einen Kündigungsverzicht verwirklicht haben.OGH 3 Ob 274/02v, 27.11.2002
Bestandvertrag auf Lebensdauer.OGH 7 Ob 579/78, 11.05.1978
Aber nicht schon dann, wenn ein triftiger Grund, der mindestens das Gewicht eines Kündigungsgrundes hat, vorliegt.OGH 2 Ob 532/76, 21.10.1976
Die gänzliche Weitergabe der Wohnung an Dritte stellt keinen gewichtigen, in der Person des Bestandnehmers gelegenen Grund dar.OGH 1 Ob 104/75, 10.07.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021107 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 31.

OGH 9 Ob 10/19i, 27.02.2019, Fall aus Salzburg
OGH 6 Ob 134/17z, 21.12.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 87/15b, 22.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Darf ich sofort ausziehen, wenn die Wohnung unbrauchbar ist?

Ein auf Dauer angelegter Vertrag kann aus einem wichtigen Grund vorzeitig beendet werden. Für Mietverhältnisse nennt das Gesetz solche wichtigen Gründe, aus denen der Mieter die Auflösung erklären kann. Es macht dabei keinen Unterschied, ob Sie diese Erklärung als Auflösung oder als Kündigung bezeichnen.

günstig für Mieter Gesetzliche Auflösungsgründe des Vermieters

Darf mich der Vermieter ohne gesetzlichen Grund hinauswerfen?

Nein. Der Vermieter kann den Vertrag vorzeitig nur auflösen, wenn ihm einer der im Gesetz genannten Auflösungsgründe zur Seite steht. Klauseln, die davon abweichen und geringere Voraussetzungen genügen lassen, sind unwirksam.