Sind Geschäfte ohne behördliche Erlaubnis automatisch nichtig?

betrifft Unternehmer, Konsumenten, Käufer

Geschäfte, die gegen gewerbepolizeiliche Vorschriften verstoßen, sind deshalb nicht nichtig. Sie bleiben zwischen den Beteiligten wirksam.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 18.07.2022 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Gegen gewerbepolizeiliche Vorschriften verstossende Geschäfte sind nicht nichtig. (vgl. SZ XIX 160).

Hier: Geltung eines Konkurrenzverbotes nach § 7 AngG trotz fehlender gewerbe- und betriebsanlagenrechtlicher Genehmigungen für die an sich erlaubte Tätigkeit im Geschäftszweig des Dienstgebers bzw Unternehmers.OGH 8 ObA 25/22t, 18.07.2022
Zweck der in der Gewerbeordnung enthaltenen Strafbestimmungen ist die Vermeidung solcher Tätigkeiten an sich, doch kann daraus die Nichtigkeit des einzelnen Geschäfts nicht abgeleitet werden.OGH 8 Ob 16/10a, 23.11.2010
Wird das Entgelt aus einer derartigen Tätigkeit geltend gemacht, kann sich der Vertragspartner nicht auf die Nichtigkeit des betreffenden Geschäftes berufen. Die Rechtsfolgen einer derart rechtlich verpönten Tätigkeit liegen in nachfolgenden verwaltungsbehördlichen Strafverfahren bzw in weiteren steuerrechtlichen Folgen, die bei Geltendmachung solcher Ansprüche riskiert werden.OGH 2 Ob 289/97g, 25.03.1999
§ 40 GewO. 1973 Abs 1 und 2, Genehmigung der Verpachtung eines TransportunternehmensOGH 5 Ob 610/79, 03.07.1979
Hier: § 196 GewO.OGH 6 Ob 571/78, 06.04.1978

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Vereinbarung der Teilverpachtung einer Gewerberechtigung, die nach Verwaltungsrecht verboten ist.OGH 7 Ob 214/67, 24.01.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016770 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail