Ist ein verbotenes Geschäft ungültig?
betrifft Vertragspartner, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Konsument
Verbietet die Rechtsordnung ein bestimmtes Geschäft, um dessen Wirkung zu verhindern, ist das Geschäft nichtig. Es entfaltet dann keine rechtliche Wirkung.
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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 11.01.2024 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Verbietet die Rechtsordnung bestimmte Rechtsgeschäfte, um die Rechtsfolge derselben zu verhindern, dann ist die Nichtigkeit des Geschäftes die Folge der Verbotswidrigkeit.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Entlassung ohne Zustimmung des Personalvertreterausschusses nach § 22 Abs 2 NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz (NÖ GPVG).OGH 8 ObA 79/23k, 11.01.2024
- Hier: Verstoß gegen die nach § 33 Abs 2 Z 1 lit a BWG vorgeschriebene Angabe der Gesamtbelastung in Verbraucherkreditverträgen.OGH 1 Ob 163/15z, 24.11.2015
- Nicht jedes Rechtsgeschäft, das in irgendeiner Weise gegen die Rechtsordnung verstößt, ist deshalb nichtig iSd § 879 Abs 1 ABGB. Diese Rechtsfolge muss vielmehr entweder ausdrücklich angeordnet oder vom Verbotszweck erfordert werden.OGH 1 Ob 163/15z, 24.11.2015
- Die Unwirksamkeit eines gerichtlichen Räumungsvergleichs ist mit Feststellungsklage geltend zu machen.OGH 5 Ob 184/10k, 24.01.2011
- Hier: Verstoß gegen § 84 Abs 4 dritter Satz AktG - relative Nichtigkeit.OGH 7 Ob 248/08h, 03.06.2009
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Hier: § 82 GmbHG.OGH 7 Ob 142/07v, 04.07.2007
- Bei zweiseitig verbindlichen Verträgen kann nicht nur der eine Teil für nichtig erklärt werden. Sind wesentliche Vertragsbestimmungen gesetzwidrig, ist der gesamte Vertrag nichtig. Soweit allerdings der Verbotszweck weder für noch gegen Restgültigkeit bzw gänzliche Unwirksamkeit spricht, hängt es entsprechend § 878 S 2 ABGB doch vom hypothetischen Parteiwillen ab, ob der Vertrag teilweise aufrecht bleibt oder nicht; dies gilt auch bei teilweise unerlaubter Hauptleistung.OGH 7 Ob 142/07v, 04.07.2007
- Eine allein der Sicherung des vereinbarten Entgelts dienende Treuhandvereinbarung teilt das Schicksal der nichtigen Vereinbarung.OGH 4 Ob 193/06w, 21.11.2006
- Ein verbotenes Geschäft ist nur dann nichtig, wenn dies in der Verbotsnorm selbst ausgesprochen ist oder wenn dies der Zweck der Verbotsnorm erfordert. Die bloße Strafbarkeit eines Verhaltens führt noch nicht automatisch zu einer absoluten Nichtigkeit der durch dieses Verhalten bewirkten Rechtsfolgen.OGH 7 Ob 568/89, 27.04.1989
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016454 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 10.
- OGH 8 ObA 79/23k, 11.01.2024, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 160/22f, 20.11.2023, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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