Ist eine Bindung an einen einzigen Lieferanten erlaubt?
günstig für Lieferant betrifft Unternehmer, Gastwirt, Händler, Lieferant
Ja, grundsätzlich schon. Ausschließlichkeitsbindungen in Form sogenannter Bezugsbindungen sind nicht von vornherein sittenwidrig. Das gilt auch dann, wenn zugleich Aktionsrabatte oder ein Treuebonus gewährt werden.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 29.03.2017 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Ausschließlichkeitsbindungen in Form sogenannter "Bezugsbindungen" sind nicht von vornherein sittenwidrig. (Kaffeemitteljahresbonus)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Flüssiggasvertrag.OGH 9 Ob 15/05d, 04.05.2006
- Hier: SchmiermittelbezugsvertragOGH 5 Ob 732/81, 18.01.1983
- System der Aktionsrabatte und eines Treuebonus bei gleichzeitiger Ausschließlichkeitsbindung hinsichtlich Bierbezug.OGH 4 Ob 374/80, 14.10.1980
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016783 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 12.
- OGH 6 Ob 42/17w, 29.03.2017, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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