Darf ein Vertrag mich zwingen, nur bei einem Lieferanten zu kaufen?
günstig für Lieferant betrifft Unternehmer, Händler, Gastwirte, Lieferanten
Eine Vereinbarung, dass Sie nur bei einem bestimmten Vertragspartner beziehen dürfen, ist grundsätzlich zulässig. Sie ist aber dann sittenwidrig, wenn sie Sie wirtschaftlich so stark bindet, dass von einer Knebelung zu sprechen ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Ausschließlichkeitsbindungen in Form von sog Bezugsbindungen sind im Verhältnis zum Vertragspartner insoweit als gesetzlich zulässig behandelt, als damit nicht eine zu weitgehende, mit den guten Sitten nicht mehr im Einklang stehende wirtschaftliche Knebelung des anderen Vertragsteils verbunden ist (SZ 32/133).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Verbandsklage hinsichtlich AGB-Klauseln in Wasserbezugsverträgen. Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 1 KSchG.OGH 1 Ob 224/06g, 27.03.2007
- Hier: Flüssiggasvertrag.OGH 9 Ob 15/05d, 04.05.2006
- Hier: Tankstellenvertrag.OGH 6 Ob 322/00x, 22.02.2001
- Desto geringer die Abschätzbarkeit der Folgen einer übernommenen Vertragsbindung ist, desto kürzer wird die als zulässig anzusehende Bindungszeitspanne anzusetzen sein.OGH 6 Ob 682/86, 25.06.1987
- Bei den sogenannten Knebelungsverträgen spielt der Gesichtspunkt des Mißbrauches von Übermacht und der Äquivalenzstörung eine beachtliche Rolle (hier: Automatenaufstellungsvertrag keine Sittenwidrigkeit, weil es allein im Ermessen der Beklagten als Geschäftsfrau lag, ob sie in ihrem Lokal überhaupt Automaten zur Aufstellung bringen wollte oder nicht; das Unternehmen der Beklagten war von der Aufstellung von Automaten nicht weitgehend abhängig. Der Beklagten stand auch nicht ein mit außergewöhnlicher wirtschaftlicher Macht ausgestattetes Monopolunternehmen gegenüber).OGH 7 Ob 595/85, 04.07.1985
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Hier: SchmiermittelbezugsvertragOGH 5 Ob 732/81, 18.01.1983
- System der Aktionsrabatte und eines Treuebonus bei gleichzeitiger Ausschließlichkeitsbindung hinsichtlich Bierbezug.OGH 4 Ob 374/80, 14.10.1980
- "Kaffeemitteljahresbonus"OGH 4 Ob 368/76, 30.11.1976
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016718 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 11.
- OGH 17 Ob 3/25b, 25.02.2026, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 42/17w, 29.03.2017, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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