Ist ein Vertrag mit einer Partnervermittlung ungültig?
günstig für Partnervermittler betrifft Konsument, Unternehmer, Kunden
Nein. Die Regel, wonach Vereinbarungen über die Vermittlung einer Ehe nichtig sind, gilt nicht für die bloße Vermittlung von Adressen von Personen, die möglicherweise an einer Eheschließung interessiert sein könnten. Ein Partnervermittlungsvertrag hat überwiegend den Charakter eines Werkvertrags.
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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 16.03.2016 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
§ 879 Abs 2 Z 1 ABGB ist auf die blosse Adressenvermittlung von Personen, die (möglicherweise) an einer Eheschließung interessiert sein könnten, nicht anzuwenden (gegen ältere Rechtsprechung und Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 189).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein Partnervermittlungsvertrag hat überwiegend werkvertraglichen Charakter.OGH 3 Ob 1/16t, 16.03.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016855 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 3 Ob 1/16t, 16.03.2016, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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