Muss mir eine Partnervermittlung sagen, dass sie gewerblich arbeitet?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Partnervermittler, Unternehmer

Ja. Die Vorschriften für Partnervermittler sollen Kunden vor Vermögensschäden schützen. Sie müssen rechtzeitig erfahren, dass Sie es mit einem gewerbsmäßig gegen Provision tätigen Vermittler zu tun haben und nicht mit einem möglichen Partner.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 16.03.2016 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Der Zweck dieser Bestimmungen ist - wie sich aus der Verordnungsermächtigung des § 69 Abs 2 GewO ergibt - der Schutz der Kunden vor Vermögensschäden, im gegebenen Zusammenhang die rechtzeitige Aufklärung eines Partnersuchenden, dass er es mit einem gewerbsmäßigen, somit gegen Provisionszahlung tätigen, Partnervermittler und nicht mit einem möglichen Partner zu tun hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 7 Abs 1 PartnervermittlungsV.OGH 3 Ob 1/16t, 16.03.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070992 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 3 Ob 1/16t, 16.03.2016, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

PartnervermittlerV BGBl 1987/434 §2 Abs1

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