OGH 3 Ob 1/16t

Nein. Die Regel, wonach Vereinbarungen über die Vermittlung einer Ehe nichtig sind, gilt nicht für die bloße Vermittlung von Adressen von Personen, die möglicherweise an einer Eheschließung interessiert sein könnten. Ein Partnervermittlungsvertrag hat überwiegend den Charakter eines Werkvertrags.

Ja. Die Vorschriften für Partnervermittler sollen Kunden vor Vermögensschäden schützen. Sie müssen rechtzeitig erfahren, dass Sie es mit einem gewerbsmäßig gegen Provision tätigen Vermittler zu tun haben und nicht mit einem möglichen Partner.

Nein. Ein Makler darf für den Fall, dass die Vermittlung trotz seiner Bemühungen nicht erfolgreich ist, nur in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen ein Entgelt verlangen. Eine Klausel, wonach ein Objekt als neu angeboten gilt, wenn Sie nicht sofort widersprechen, fällt unter keinen dieser Fälle. Sie ist daher gesetzwidrig und unwirksam.