Darf ich die Unterschrift unter einen fehlerhaften Entwurf verweigern?

günstig für Unterzeichner betrifft Vertragsparteien, Käufer, Wohnungseigentümer

Ja. Sie haben grundsätzlich Anspruch darauf, dass ein Vertragsentwurf keine Bestimmungen enthält, die gegen bereits bestehende Vereinbarungen oder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Enthält der Entwurf solche Bestimmungen, dürfen Sie die Unterfertigung ablehnen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 12.06.2018 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Grundsätzlich hat ein Vertragspartner Anspruch darauf, dass ein Vertragsentwurf keine Bestimmungen enthält, die entweder gegen bereits bestehende Vereinbarungen oder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Er kann daher die Unterfertigung derartiger Entwürfe ablehnen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017260 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 5 Ob 50/18s, 12.06.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 886

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So hat das Gericht es formuliert (1978)

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