Wirkt ein Forderungsverzicht auch für die anderen Mitschuldner?

günstig für Mitschuldner betrifft Schuldner, Mitschuldner, Gläubiger, Bürge

Ja, wenn auf die ganze Forderung verzichtet wird. Ein einem Gesamtschuldner erklärter Verzicht auf die gesamte Forderung wirkt auch zugunsten der Mitverpflichteten. Die Verzichtserklärung muss dem Schuldner zugehen, es genügt aber, dass er sie schweigend entgegennimmt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1936, zuletzt bestätigt am 17.12.2019 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1936)

Die Entsagung ist eine empfangsbedürftige Erklärung, es genügt aber, daß der Schuldner die Verzichtserklärung schweigend entgegennimmt. Der einem Solidarschuldner erklärte Verzicht auf die ganze Forderung wirkt auch zugunsten der Mitverpflichteten.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017350 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 3 Ob 227/19g, 17.12.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1936)

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