Hilft es mir, wenn der Gläubiger dem Mitschuldner die Schuld erlässt?

günstig für Gläubiger betrifft Schuldner, Mitschuldner, Gläubiger, Bürgen

Zahlt einer von mehreren Schuldnern ganz oder teilweise, sind in diesem Umfang alle Mitschuldner befreit. Erlässt der Gläubiger dagegen einem Mitschuldner die Schuld, wirkt das in der Regel nur diesem gegenüber. Die anderen haften weiter.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 08.10.2024 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Die gänzliche oder teilweise Erfüllung befreit alle Mitschuldner objektiv von ihrer Schuldverbindlichkeit im Umfange der Erfüllung. Hingegen wirkt der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB (.... die Nachsicht oder die Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt den übrigen nicht zustatten) in der Regel nur (subjektiv) diesem gegenüber.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Haftungsumfang des Veräußerers gemäß § 6 Abs 2 AVRAG wird durch Leistung einer "Zwischenabfertigung" seitens des Erwerbers im Ausmaß dieser Zahlung reduziert.OGH 8 ObS 119/02m, 19.09.2002
Da der Gläubiger die Leistung nur einmal beanspruchen kann, muss die Erfüllung einer Gesamtschuld begriffsmäßig für und gegen alle Schuldner wirken.OGH 1 Ob 626/92, 15.12.1992
Ist Zweck des Schulderlasses die gänzliche Befreiung eines Mitschuldners, so kommt er auch dem anderen Mitschuldner zugute, der im Innenverhältnis Anspruch auf Regress hätte.OGH 3 Ob 104/86, 10.12.1986
Welche Wirkung beabsichtigt war, ist Auslegungsfrage.OGH 1 Ob 772/82, 07.02.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017310 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 15.

OGH 6 Ob 118/24g, 08.10.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 210/23k, 26.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 152/16s, 27.10.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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