Ab wann kann ich vom Mitschuldigen Geld verlangen?
betrifft Schädiger, Mitschuldner, Geschädigte
Sie können den Rückersatz von einem Mitschuldigen erst dann fordern, wenn Sie tatsächlich Ersatz geleistet haben. Vorher besteht dieser Anspruch noch nicht.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1936, zuletzt bestätigt am 21.03.2024 (45 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1936)
Die Rückersatzforderung nach § 1302 ABGB kann erst gestellt werden, wenn der Ersatzpflichtige wirklich Ersatz geleistet hat.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier in Bezug auf einen Regressanspruch nach § 11 Abs 1 Satz 1 EKHG.OGH 2 Ob 221/23y, 21.03.2024
- Hier: Anführung kritischer Stimmen aus der Lehre.OGH 3 Ob 35/07d, 13.07.2007
- Der Regressanspruch nach § 1313 zweiter Satz ABGB setzt voraus, dass der solidarisch haftende Geschäftsherr dem Schädiger schon Ersatz geleistet hat.OGH 1 Ob 292/00y, 29.05.2001
- Auch wenn der regressierende Solidarschuldner bereits einen rechtskräftigen Exekutionstitel (über die Gesamtforderung) gegen sich hat, gibt es noch kein Rückgriffsrecht.OGH 2 Ob 332/99h, 23.12.1999
- Die Verjährung des Regressanspruches beginnt erst mit der tatsächlichen Zahlung.OGH 8 Ob 611/91, 24.09.1992
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Erst dann und nur soweit, als der Geschädigte von seinem Recht, von jedem der Solidarschuldner den Ersatz des ganzen Schadens zu verlangen, über den einen dieser Mitschuldner treffenden Anteil hinaus Gebrauch gemacht und dieser Mitschuldner tatsächlich über diesen im Innenverhältnis von ihm zu tragenden Anteil hinaus Ersatz geleistet hat.OGH 8 Ob 75/87, 19.11.1987
- Die bloße Möglichkeit zur Zahlung herangezogen zu werden, gibt noch kein Rückgriffsrecht.OGH 1 Ob 33/80, 28.01.1981
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017519 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 45.
- OGH 2 Ob 221/23y, 21.03.2024, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 8/15i, 25.02.2016, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Schadenersatz · Entstehen des Rückersatzanspruchs
Schadenersatz · Rückgriff unter Mitschädigern
Schadenersatz · Rückgriff gegen den Mitschädiger
Vertragsrecht · Rückgriff unter Mitschuldnern
Schadenersatz · Verjährung des Rückgriffs unter Schädigern