Kann ich vom Mitschuldner Geld verlangen, bevor ich selbst zahle?

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 20.02.2018 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Anwendung des § 1313 ABGB setzt voraus, dass der Regressnehmende im Außenverhältnis seinerseits nach schadenersatzrechtlichen Bestimmungen für fremdes Handeln haftet.OGH 6 Ob 159/15y, 26.04.2016
• Hier: Regressanspruch nach § 1313 ABGB.OGH 8 Ob 26/10x, 22.03.2011
• Der Geschäftsherr kann wie ein Gesamtschuldner nach § 896 ABGB Zahlung erst begehren, wenn er den seinem Vertragspartner entstandenen Schaden ersetzt hat.OGH 10 Ob 81/00k, 05.12.2000
• Auch wenn der regressierende Solidarschuldner bereits einen rechtskräftigen Exekutionstitel (über die Gesamtforderung) gegen sich hat, gibt es noch kein Rückgriffsrecht.OGH 2 Ob 332/99h, 23.12.1999
• Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt erst mit der Zahlung.OGH 4 Ob 26/97w, 18.03.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017558 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 15.

• OGH 10 Ob 68/17y, 20.02.2018, Fall aus Steiermark
• OGH 6 Ob 136/16t, 30.08.2016, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 896
• ABGB § 1313

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