Bekomme ich meine Vorleistung zurück, wenn kein Vertrag entsteht?
günstig für Leistender betrifft Mieter, Vermieter, Käufer, Verkäufer, Konsumenten
Haben Sie in Erwartung eines erst abzuschließenden Vertrags schon etwas geleistet und kommt der Vertrag dann nicht zustande, können Sie das Geleistete zurückfordern.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 29.09.2025 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Eine in Erwartung eines erst abzuschließenden Vertrages erbrachte Vorleistung ist wegen Nichtzustandekommens des Vertrages rückforderbar.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Ersatz der Kosten für eine im Vertrauen auf den zugesagten Mietvertragsabschluss eingebaute Lüftungsanlage.OGH 4 Ob 42/25t, 29.09.2025
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017740 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 4 Ob 42/25t, 29.09.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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