Zählt, was im Vertrag draufsteht, oder was gemeint war?

betrifft Mieter, Vermieter, Pächter, Verpächter, Unternehmer

Für die rechtliche Art eines Vertrags kommt es nicht darauf an, wie ihn die Parteien benannt haben. Entscheidend ist, welche Wirkungen sie mit dem Vertrag erreichen wollten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 11.11.2025 (39 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Für die Rechtsnatur des Vertrages ist nicht dessen Bezeichnung durch die Parteien als Mietvertrag, sondern die Absicht der Vertragschließenden hinsichtlich der Wirkungen des Vertrages maßgebend (MietSlg 17129).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bezeichnung als Pachtvertrag, obgleich ein Mietvertrag vorlag.OGH 2 Ob 133/11i, 22.12.2011
Insgesamt ist auch nicht auf die Bezeichnung des Vertrages beziehungsweise der Tätigkeit, sondern auf den tatsächlichen Inhalt und die Gestaltung des Vertragsverhältnisses abzustellen.OGH 9 ObA 7/00w, 14.06.2000
Hier: Bürgschaft oder Garantievertrag.OGH 2 Ob 304/98i, 12.11.1998
Für die rechtliche Qualifikation eines gesetzlich nicht geregelten atypischen Vertragsverhältnisses kommt es nicht auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Vertragsverhältnisses an. (Abbauvertrag)OGH 1 Ob 614/93, 19.04.1994
Hier: ArbeitsvertragOGH 9 ObA 292/88, 05.04.1989

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Hier: Franchise - VertragOGH 7 Ob 695/88, 19.01.1989
Hier: Konsulent oder AngestellterOGH 9 ObA 165/87, 11.05.1988
Hier: Drittfinanzierter Kauf; "Kreditvertrag"OGH 3 Ob 631/85, 04.12.1985
Hier: "Untermieter - Miete"OGH 7 Ob 552/82, 21.10.1982
Hier: Zahlungen, "zusätzlich" zu dem im Mietvertrag festgelegten Mietzins: Mietzins.OGH 6 Ob 530/82, 17.02.1982
Wenn eindeutig feststeht, daß der Vertrag dem bezeichneten Vertragstypus nicht unterstellt werden kann.OGH 1 Ob 738/81, 02.12.1981
PachtvertragOGH 7 Ob 67/78, 15.02.1979
Es kommt nur auf den Inhalt des Vertrages und seine rechtliche Würdigung an.OGH 6 Ob 752/78, 07.12.1978
WiederkaufsrechtOGH 7 Ob 563/78, 20.04.1978
Hier: Bürgschaft oder SchuldbeitrittOGH 1 Ob 568/76, 07.04.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017762 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 39.

OGH 1 Ob 146/25i, 11.11.2025, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 197/24p, 19.12.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

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