Nach welchen Regeln wird ein Tankstellenvertrag beurteilt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 28.01.2026 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Anwendbarkeit des § 24 HVertrG auch auf Tankstellenbetreibungsverträge.OGH 1 Ob 275/07h, 30.09.2008
• Einem Tankstellenpächter kommt in Bezug auf den Betrieb eines Tankstellen-Shops bei Eingliederung (als Eigenhändler oder Vertragshändler) in die Verkaufsorganisation des Mineralölunternehmens ein Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG 2003 zu.OGH 7 Ob 122/06a, 30.08.2006
• Der Tankstellenbetreiber, der im Namen und auf Rechnung der Mineralölfirma deren Produkte vertreibt, unterliegt dem HVertrG. Dass er im Hinblick auf seine wirtschaftliche Abhängigkeit als arbeitnehmerähnlich einzustufen ist, ändert daran nichts. Soweit nur "anderstypische" Nebenpflichten zum Handelsvertreter-Hauptvertrag vorliegen, bleiben primär die Regelungen über den Hauptvertrag für die Beurteilung der Hauptpflichten aufrecht.OGH 8 ObA 299/01f, 28.03.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017999 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

• OGH 8 Ob 159/25b, 28.01.2026, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 914
• ABGB § 1090
• ABGB § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen

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