Bekomme ich als Tankstellenpächter am Ende eine Ausgleichszahlung?
günstig für Tankstellenpächter betrifft Tankstellenpächter, Unternehmer, Handelsvertreter, Verpächter
Ja, wenn Sie so in die Vertriebsorganisation des Mineralölunternehmens eingegliedert waren wie ein Handelsvertreter. Dann steht Ihnen der Ausgleich zu, den das Handelsvertreterrecht vorsieht, und zwar auch für den Betrieb des Tankstellenshops. Wie der Vertrag überschrieben ist, entscheidet nicht; es kommt auf den Inhalt der eingeräumten Befugnisse und auf den Zweck des Geschäfts an.
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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 28.01.2026 (14 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1986)
Zur Rechtsnatur des Tankstellenvertrages (grundsätzliche Ausführungen zu den einzelnen Vertragstypen; hier: Qualifikation als Pachtvertrag).
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Analoge Anwendbarkeit des § 24 HVertrG auf Vertragsverhältnisse von Tankstellenpächtern, die in die Vertriebsorganisation der jeweiligen Mineralölgesellschaft ebenso eingegliedert sind wie Handelsvertreter.OGH 8 ObA 59/15g, 24.05.2016
- Anwendbarkeit des § 24 HVertrG auch auf Tankstellenbetreibungsverträge.OGH 1 Ob 275/07h, 30.09.2008
- Einem Tankstellenpächter kommt in Bezug auf den Betrieb eines Tankstellen-Shops bei Eingliederung (als Eigenhändler oder Vertragshändler) in die Verkaufsorganisation des Mineralölunternehmens ein Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG 2003 zu.OGH 7 Ob 122/06a, 30.08.2006
- Der Tankstellenbetreiber, der im Namen und auf Rechnung der Mineralölfirma deren Produkte vertreibt, unterliegt dem HVertrG. Soweit nur "anderstypische" Nebenpflichten zum Handelsvertreter-Hauptvertrag vorliegen, bleiben primär die Regelungen über den Hauptvertrag für die Beurteilung der Hauptpflichten aufrecht.OGH 8 ObA 299/01f, 28.03.2002
- Hier: Alleinbezugsvertrag.OGH 7 Ob 265/01y, 07.12.2001
- StationärvertragOGH 6 Ob 595/91, 12.09.1991
- Entscheidend ist die Vertragsgestaltung des Einzelfalles. Dabei ist nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung maßgebend; es kommt vielmehr auf den Inhalt der eingeräumten Befugnisse und den Zweck des Geschäftes an.OGH 8 Ob 667/88, 22.12.1988
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020910 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 14.
- OGH 8 Ob 159/25b, 28.01.2026, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 59/15g, 24.05.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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