Habe ich Kündigungsschutz, wenn ich nur ein Grundstück gemietet habe?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Unternehmer, Grundeigentümer

Wird ein unbebautes Grundstück überlassen, damit darauf eine Tankstelle mit Servicestation errichtet wird, liegt eine Miete vor. Auf ein solches Verhältnis werden die Regeln des Mietrechtsgesetzes über den Kündigungsschutz sinngemäß angewendet.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 15.12.2022 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Die Inbestandgabe eines unbebauten Grundstückes zum Zweck der Errichtung einer Tankstelle mit Servicestation begründet ein Mietverhältnis, auf das die Kündigungsschutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes analog Anwendung finden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Seeuferareal; Gebäudeerrichtung durch einen als Verein konzipierten Yachtclub.OGH 8 Ob 67/21t, 29.06.2022
Im Fall der Gleichstellung der Vermietung einer Grundfläche zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder Geschäftszwecken mit der Raummiete nach § 1 MRG auch die Ausnahmereglungen des § 1 Abs 2– 4 MRG sinngemäß herangezogen werden.OGH 4 Ob 157/18v, 27.11.2018
Hier: Tankstellenanlage mit kleinem Gebäude.OGH 5 Ob 144/08z, 26.08.2008
Hier: Gasstation, die aus einem Messgebäude, einer Kontrollwarte und E-Gebäude besteht.OGH 6 Ob 230/05z, 01.12.2005
Geschäftsräumlichkeiten sind dreidimensional abgeschlossene, geschäftlichen Zwecken dienende Gebilde. Dass diese auch der Allgemeinheit zuhänglich sind, ist nicht erforderlich.OGH 6 Ob 230/05z, 01.12.2005

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Umfassende Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Meinung des jüngeren Schrifttums.OGH 6 Ob 88/05t, 23.06.2005
Hier: Tankanlage samt Verkaufsräumlichkeiten.OGH 8 Ob 550/86, 19.06.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020986 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 17.

OGH 3 Ob 208/22t, 15.12.2022
OGH 8 Ob 67/21t, 29.06.2022, Fall aus Burgenland
OGH 4 Ob 221/21k, 23.02.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 116/21a, 27.07.2021, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 162/20i, 18.03.2021, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 79/20h, 02.10.2020

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1090
Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Flächenmiete statt Raummiete

Gilt das Mietrecht für einen gemieteten Campingplatz?

Nein. Stehen auf der gemieteten Fläche nur kleine Baulichkeiten wie Empfangsraum, Gerätehütte und Sanitäranlagen, haben diese neben der großen Freifläche bloß Hilfsfunktion. Der Vertrag ist dann insgesamt eine Flächenmiete, für die das Mietrechtsgesetz nicht gilt.

günstig für Vermieter Geltungsbereich nur für Raummiete

Gilt das Mietrechtsgesetz auch für Flächen ohne Räume?

Das Mietrechtsgesetz erfasst nach seinem Wortlaut grundsätzlich nur mehr die Miete von Räumen. Im Unterschied zum früheren Mietengesetz gilt es für andere Bestandobjekte also nicht.