Wie streng wird geprüft, ob ich Lasten und Abgaben tragen muss?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Grundsätzlich trägt der Vermieter die Lasten und Abgaben; eine abweichende Vereinbarung ist zwar möglich, wird aber streng ausgelegt. Auf die allgemeine Regel, dass eine undeutliche Formulierung zu Lasten dessen geht, der sie verwendet hat, kommt es daher nicht mehr an.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 13.08.2025 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

§ 1099 Satz 1 stellt zwar außerhalb des Geltungsbereiches der besonderen Zinsbildungsvorschriften nachgiebiges Recht dar, hat aber doch zur Folge, daß die sie abbedingenden Vereinbarungen streng auszulegen sind. Einer Heranziehung des § 915 zweiter Halbsatz ABGB bedarf es demnach nicht mehr.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verbandsverfahren zu drei Klauseln, die Kosten mehrerer Versicherungen auf den Mieter überwälzen.OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025
Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel, die die Kosten des laufenden Hausbetriebs, die anteilige Grundsteuer und die sonstigen öffentlichen Abgaben auf den Mieter überwälzt.OGH 5 Ob 55/25m, 03.06.2025

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018019 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 5.

OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 55/25m, 03.06.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

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