Darf mein Vermieter mir die Grundsteuer weiterverrechnen?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Konsumenten

Ja. Die Grundsteuer darf anteilig auf die Mieter überwälzt werden. Auch eine Vertragsklausel, die das vorsieht, benachteiligt Sie nicht in unzulässiger Weise.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 13.08.2025 (6 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1950)

Zur Frage der Überwälzbarkeit der Grundsteuer.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel, die die Kosten des laufenden Hausbetriebs, die anteilige Grundsteuer und die sonstigen öffentlichen Abgaben auf den Mieter überwälzt.OGH 5 Ob 55/25m, 03.06.2025
Hier: Klauselentscheidung: Eine Klausel, die die Kosten der anteiligen Grundsteuer auf den Mieter überwälzt, ist nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB (Klausel 8).OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024
Die Grundsteuer ist gemäß § 21 Abs 2 MRG nach wie vor auf die Mieter (anteilig) überwälzbar. Gegen diese Rechtslage bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.OGH 5 Ob 124/10m, 23.09.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0067116 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 6.

OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 55/25m, 03.06.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 15 · Mietzins für Hauptmiete
MRG § 21 · Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben

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Die andere Seite

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