Kann ich auf Lieferung bestehen und trotzdem die Mehrkosten fordern?
günstig für Verkäuferbetrifft Käufer, Verkäufer, Unternehmer, Auftraggeber
Nein. Sie haben die Wahl zwischen Erfüllung samt Ersatz des Verspätungsschadens und Rücktritt samt Ersatz des Nichterfüllungsschadens. Halten Sie ausdrücklich am Vertrag fest, können Sie die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung nicht daneben verlangen, auch wenn Sie damit einen Stillstand Ihres Betriebs vermieden haben. Das Verlangen nach Ersatz der Differenz gilt dann auch nicht als stillschweigender Rücktritt.
Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 24.05.2022
(6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1988)
Im Falle des Leistungsverzuges des Sachschuldners hat der Gläubiger zwar die Wahl, entweder Erfüllung und (bei Verschulden) den Ersatz des Verspätungsschadens zu begehren oder vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz des Nichterfüllungsschadens zu begehren, der insbesondere in den Mehrkosten eines getätigten Deckungskaufes besteht; hält der Gläubiger aber am Vertrag fest und fordert dessen Erfüllung, kann er die Mehrkosten der Ersatzbeschaffung, die er tätigte, um einen wegen des Ausbleibens der Leistung des Schuldners drohenden gänzlichen oder teilweisen Betriebsstillstand zu vermeiden, nicht als (durch die Ersatzbeschaffung gerade vermiedenen) Verzögerungsschaden ersetzt begehren. Bei ausdrücklicher Erklärung, am Vertrag festzuhalten, ist das Begehren auf Ersatz des Differenzschadens aber auch nicht als schlüssiger Rücktritt vom Vertrag zu verstehen. Das Verlangen auf Vertragserfüllung schließt vielmehr den Zuspruch eines Differenzschadens aus.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
Unter Abzug der Eigenleistung (hier: Pachtvertrag).OGH 4 Ob 82/22w, 24.05.2022
Ja. Haben Sie eine Verbesserung verlangt und ist der Verkäufer dem nicht nachgekommen, können Sie seiner Klage auf den Kaufpreis entgegenhalten, dass er den Vertrag nicht ordentlich erfüllt hat. Das gilt für Mängel, deren Behebung keinen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert.
günstig für Käufer Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung
Solange die dem Säumigen gesetzte Nachfrist läuft, dürfen Sie damit rechnen, dass doch noch geliefert wird. Zu einer Ersatzbeschaffung sind Sie daher grundsätzlich erst verpflichtet, wenn Sie Ihren Anspruch auf Lieferung aufgegeben haben.