Darf ich mich vergleichen und den Schaden trotzdem weiterverrechnen?

günstig für Geschädigter betrifft Unternehmer, Lieferanten, Besteller, Geschädigte

Ist die Rechtslage nicht eindeutig, verletzen Sie Ihre Pflicht zur Schadensminderung nicht, wenn Sie einen Streit mit dem Besteller vergleichsweise beenden statt ihn vor Gericht auszutragen. Die im Vergleich zugestandene Preisminderung können Sie dann vom schuldtragenden Lieferanten als Folgeschaden verlangen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 31.08.2022 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Ist die Rechtslage nicht unproblematisch, ist es nicht als Verletzung der Schadensminderungspflicht anzusehen, wenn der Gewährleistungspflichtige einen Streitfall mit dem Besteller nicht gerichtlich austrägt, sondern vergleichsweise bereinigt und die verglichene Preisminderung vom schuldtragenden Lieferanten als Mängelfolgeschaden begehrt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn die klagende Partei (Werkunternehmerin) ein allfällig vereinbartes Aufrechnungsverbot gegenüber der Werkbestellerin deswegen (klagsweise) nicht erfolgreich durchsetzen hätte können, weil ihr diese einen berechtigten Anspruch auf Ersatz deren Mangelfolgeschäden aus einer von der Erfüllungsgehilfin (beklagten Partei) verschuldeten Lieferung eines ungeeigneten Motorentyps entgegenhalten hätte können.OGH 1 Ob 6/19t, 05.03.2019
Der Geschädigte verletzt seine Rettungspflicht gemäß §1304 ABGB nicht, wenn er es ablehnt, sich in einen Prozess mit höchst zweifelhaften - demnach geringen - Erfolgsaussichten einzulassen (ebenso später etwa 3 Ob 120/05a; 4 Ob 127/97y = SZ 70/108).OGH 1 Ob 216/06f, 28.11.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018766 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 10.

OGH 9 ObA 31/22g, 31.08.2022, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 6/19t, 05.03.2019, Fall aus Salzburg
OGH 7 Ob 196/17z, 21.11.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 932 · Rechte aus der Gewährleistung
ABGB § 1167 · Gewährleistung
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1304

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Eigener Entschluss unterbricht die Zurechnung

Bekomme ich Ersatz für Folgen meiner eigenen freien Entscheidung?

Nein. Beruht eine Schadensfolge auf einem selbständigen Entschluss, den Sie selbst gefasst haben und den das haftungsbegründende Ereignis nicht herausgefordert hat, ist sie dem Schädiger nicht mehr zuzurechnen. Diese Folge müssen Sie dann selbst tragen.

günstig für Schädiger Pflicht zur Schadenminderung

Muss ich selbst etwas tun, um den Schaden klein zu halten?

Sie verstoßen gegen die Schadenminderungspflicht, wenn Sie etwas unterlassen, das ein verständiger Durchschnittsmensch getan hätte, um den Schaden abzuwenden oder zu verringern. Dasselbe gilt, wenn Sie etwas tun, das den Schaden vergrößert und ein verständiger Mensch unterlassen hätte. Vorausgesetzt ist, dass Sie das bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten erkennen und danach hätten handeln können.