Was passiert, wenn ich unberechtigt vom Vertrag zurücktrete?

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Die andere Seite kann Ihren Rücktritt annehmen und den Vertrag als aufgelöst behandeln, auch wenn er unberechtigt war; eine Nachfrist braucht sie dafür nicht. Ohne ausdrückliche oder schlüssige Annahme löst ein unberechtigter Rücktritt den Vertrag dagegen nicht auf.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 13.07.2016 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Der Verkäufer kann einen vom Käufer erklärten Vertragsrücktritt selbst wenn er unberechtigt war, annehmen und den Vertrag als aufgelöst betrachten. Einer Nachfristsetzung bedarf es in diesem Fall nicht (vergleiche SZ 37/47).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies kann auch stillschweigend erfolgen, umso mehr, wenn die begehrte Vertragsaufhebung als berechtigt erscheinen muss.OGH 8 Ob 132/02y, 08.08.2002
Ein unberechtigter Rücktritt löst den Vertrag nur dann auf, wenn der andere Teil diesen Rücktritt ausdrücklich oder schlüssig annimmt.OGH 3 Ob 50/98v, 15.04.1998
Hier: Zu kurze Nachfrist.OGH 5 Ob 615/82, 01.06.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018412 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 3 Ob 93/16x, 13.07.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

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