Was passiert mit dem Vertrag, wenn ich wirksam zurücktrete?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Konsument, Unternehmer

Ein begründeter und wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag löst den Vertrag rückwirkend auf. Er gilt damit so, als wäre er von Anfang an nicht geschlossen worden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Der begründete und wirksame Rücktritt vom Kaufvertrag hat die Auflösung des Vertrages ex tunc zur Folge (SZ XXV 299 = HS 1731).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Versicherungsnehmer hat aufgrund der infolge des wirksamen Rücktritts vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung grundsätzlich Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten (Netto‑)Prämien.OGH 7 Ob 37/22z, 28.04.2022
Hier: Da im österreichischen Recht (VersVG) die Rechtswirkungen für den Fall, dass dem Versicherungsnehmer keine oder fehlerhafte Informationen über das Rücktrittsrecht mitgeteilt wurden, nicht geregelt sind, löst bei richtlinienkonformer Auslegung des nationalen österreichischen Rechts ein Rücktritt des Versicherungsnehmers nicht die Rechtsfolgen nach § 176 VersVG idF vor BGBl I 2018/51 aus, sondern hat zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrags zu führen.OGH 7 Ob 37/22z, 28.04.2022
Hier: Rücktritt nach mehr als 6 Jahren. Auch bei Geltung des § 176 VersVG idF BGBl I 51/2018 kommt es zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung.OGH 7 Ob 185/21p, 16.02.2022
Hier: Rücktritt nach § 5 KMG aF.OGH 9 Ob 49/20a, 17.12.2020
hier zu § 165a VersVG iVm § 1435 ABGB.OGH 7 Ob 105/20x, 16.09.2020

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Hier: Rücktritt nach § 3a KSchGOGH 3 Ob 59/14v, 21.05.2014
Hier: Übertragung eines Geschäftsanteils einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.OGH 6 Ob 36/85, 16.10.1986
Nur obligatorische Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes.OGH 4 Ob 97/73, 19.03.1974
Wer zurückgetreten ist, kann sich daher bei der Geltendmachung von Verzugszinsen nicht auf den aufgelösten Vertrag berufen.OGH 7 Ob 207/73, 12.12.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018414 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 23.

OGH 2 Ob 166/25p, 26.03.2026, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 59/25d, 26.08.2025, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 44/24p, 27.05.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 163/23y, 21.02.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 3/21w, 30.03.2021, Fall aus Burgenland
OGH 3 Ob 148/20s, 24.03.2021, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 220/18h, 29.01.2019, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Die andere Seite kann Ihren Rücktritt annehmen und den Vertrag als aufgelöst behandeln, auch wenn er unberechtigt war; eine Nachfrist braucht sie dafür nicht. Ohne ausdrückliche oder schlüssige Annahme löst ein unberechtigter Rücktritt den Vertrag dagegen nicht auf.

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Ja. Auf das Recht, wegen eines Mangels den Vertrag rückgängig zu machen, kann wirksam verzichtet werden. Eine solche Vereinbarung ist nicht schon deshalb sittenwidrig.