Hängen Vertrag über Geräte und Vertrag über Programme zusammen?

günstig für Verkäufer betrifft Käufer, Verkäufer, Unternehmer, Auftraggeber

Verträge über Geräte einerseits und über Programme samt Wartung andererseits bilden keine untrennbare rechtliche Einheit, wenn die Vertragspartner verschieden sind. Es gibt daher keinen einheitlichen Erfüllungsanspruch über beide Verträge hinweg.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 27.05.2026 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Wegen der Verschiedenheit der Vertragspartner liegt den Verträgen über "hardware" einerseits und "software" (samt Wartung) andererseits kein einheitlicher, unteilbarer Erfüllungsanspruch (im Sinne einer völligen rechtlichen Einheit) zugrunde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Werkverträge über BauleistungenOGH 6 Ob 99/24p, 13.08.2025
Eine Gewährleistungspflicht eines Werkunternehmers für allfällige Mängel der durch den anderen Vertragspartner beigestellten Software ließe sich daher ‑ vom Fall anders lautender Vereinbarungen abgesehen ‑ nicht begründen.OGH 9 Ob 31/13v, 27.08.2013
Eine Ausnahme von dieser Regel könnte nur dann vorliegen, wenn die Vertragsparteien die Unteilbarkeit ihrer Leistungen entweder ausdrücklich vereinbarten oder eine derartige Vertragskoppelung im Sinne des § 863 Abs 1 ABGB durch solche Handlungen erklärten, die mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen.OGH 3 Ob 2004/96v, 29.05.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018417 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 7 Ob 219/25v, 27.05.2026, Fall aus Vorarlberg
OGH 6 Ob 99/24p, 13.08.2025, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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