Gilt für rechtliche Mängel dasselbe wie für Schäden an der Sache?

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Ja. Im österreichischen Recht werden Mängel an der Sache selbst und Mängel im Recht gleich behandelt. Daher gelten auch für das Behaupten und Beweisen dieselben allgemeinen Regeln.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 23.09.2020 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Nach österreichischem Recht werden Sachmängel und Rechtsmängel gleich behandelt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Da Sach- und Rechtsmängel grundsätzlich gleich zu behandeln sind, besteht kein Anlass, bei im Rahmen der Gewährleistung geltend gemachten Rechtsmängeln von den allgemeinen Regeln der Behauptungs- und Beweislast abzugehen.OGH 10 Ob 21/08y, 12.05.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018480 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

OGH 1 Ob 166/20y, 23.09.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 119/19i, 27.11.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 922 · Gewährleistung
ABGB § 923

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Beweislast bei Rechtsmängeln

Wer muss beweisen, dass ein rechtlicher Mangel vorliegt?

Rechtliche Mängel werden grundsätzlich gleich behandelt wie Mängel an der Sache selbst. Für die Behauptungs- und Beweislast gelten deshalb auch bei Rechtsmängeln die allgemeinen Regeln.

günstig für Verkäufer Beweis des Mangels

Wer muss beweisen, dass die Sache mangelhaft ist?

Wenn Sie einen Anspruch aus der Gewährleistung geltend machen, müssen Sie den behaupteten Mangel auch beweisen.