Wer muss beweisen, dass ein rechtlicher Mangel vorliegt?

günstig für Verkäufer betrifft Käufer, Verkäufer, Übernehmer

Rechtliche Mängel werden grundsätzlich gleich behandelt wie Mängel an der Sache selbst. Für die Behauptungs- und Beweislast gelten deshalb auch bei Rechtsmängeln die allgemeinen Regeln.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 15.02.2024 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Da Sach- und Rechtsmängel grundsätzlich gleich zu behandeln sind, besteht kein Anlass, bei im Rahmen der Gewährleistung geltend gemachten Rechtsmängeln von den allgemeinen Regeln der Behauptungs- und Beweislast abzugehen (so schon 6 Ob 312/97v).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kauf- und Abtretungsvertrag über Anteile an einer Kapitalgesellschaft; ein Rechtsmangel wäre bereits dann zu bejahen, wenn die Umstände, aus denen sich der behauptete Rechtsmangel ableitet, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen.OGH 10 Ob 21/08y, 12.05.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124755 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 8 Ob 42/23v, 15.02.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 119/19i, 27.11.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 26/17k, 23.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 922 · Gewährleistung
ABGB § 923
ABGB § 932 · Rechte aus der Gewährleistung
Zivilprozessordnung (ZPO) § 266

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Käufer Rechtsmangel und Sachmangel

Gilt für rechtliche Mängel dasselbe wie für Schäden an der Sache?

Ja. Im österreichischen Recht werden Mängel an der Sache selbst und Mängel im Recht gleich behandelt. Daher gelten auch für das Behaupten und Beweisen dieselben allgemeinen Regeln.

günstig für Käufer Beweislast beim Mangel der Sache

Wer muss beweisen, wann der Mangel entstanden ist?

Bleibt offen, wann ein Mangel aufgetreten ist und woher er kommt, geht das zu Lasten dessen, der Ihnen die Sache übergeben hat. Er muss nämlich beweisen, dass der Mangel bei der Übergabe noch nicht vorhanden war. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, wirken sich die Unklarheiten gegen ihn aus.