Wer muss beweisen, dass die Sache mangelhaft ist?

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Wenn Sie einen Anspruch aus der Gewährleistung geltend machen, müssen Sie den behaupteten Mangel auch beweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 04.06.2025 (33 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Wer einen Gewährleistungsanspruch geltend macht, muss den behaupteten Mangel beweisen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Vorliegen von anderen (neuen) Mängeln durch die Verbesserungsmaßnahme hat nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger zu beweisen. Hier: Unzulässige Abschalteinrichtung (Thermofenster).OGH 1 Ob 149/22a, 27.06.2023
Hier: Das Vorliegen des Mangels selbst, also den vom Vertrag abweichenden Zustand muss der Übernehmer beweisen.OGH 9 Ob 3/22i, 27.04.2022
Bei zwei getrennten Leistungen und Vertragsverhältnissen dasselbe (Bau‑)Werk betreffend hat der Kläger zu beweisen, aus welcher der beiden ein später aufgetretener Mangel des (Bau‑)Werks resultiert.OGH 4 Ob 234/10f, 12.04.2011
Unter ausdrücklicher Ablehnung der in der Entscheidung 1 Ob 199/07g vertretenen gegenteiligen Meinung.OGH 8 Ob 124/08f, 13.11.2008
§ 924 Satz 2 ABGB berührt in keiner Weise die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels an sich. Die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache (beziehungsweise Leistung aus Werkvertrag) überhaupt mangelhaft ist, trägt somit (weiterhin) der Übernehmer der Sache (Leistung).OGH 8 Ob 124/08f, 13.11.2008

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Auf der Tatsachenebene verbleibende Unklarheiten über den Zeitpunkt des Eintretens und die Ursache des Mangels gehen zu Lasten des Übergebers, wenn dieser den ihm gemäß § 924 Satz 3 ABGB obliegenden Entlastungsbeweis nicht erbringen kann.OGH 1 Ob 199/07g, 29.11.2007
Die Vermutung des § 924 Satz 2 ABGB ist auch bei gebrauchten Sachen nicht generell, sondern nur dann ausgeschlossen, wenn eine besonders intensive Benützung oder ein zu erwartender normaler Abnützungsschaden vorliegt.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006
§ 924 Satz 2 ABGB bringt hier jedoch für den Übernehmer eine bedeutsame Beweiserleichterung.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006
Er hat darüber hinaus auch zu beweisen, dass die Mängel bereits zum Übergangszeitpunkt vorhanden waren.OGH 1 Ob 577/91, 09.10.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018553 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 33.

OGH 6 Ob 80/25w, 04.06.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 146/24i, 27.02.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 193/23b, 28.05.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 150/22y, 05.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 42/23v, 15.02.2024, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 114/23g, 15.02.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 131/22h, 06.03.2023, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 166/20y, 23.09.2020, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 34/20a, 17.06.2020, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 119/19i, 27.11.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 922 · Gewährleistung
Zivilprozessordnung (ZPO) § 266
ZPO § 503

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Die andere Seite

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Haben Sie den Mangel rechtzeitig angezeigt, bleibt Ihnen das Recht erhalten, Ansprüche daraus zu erheben. Wie lange Sie dafür Zeit haben, richtet sich dann nach dem Verjährungsrecht, das auf Ihren Vertrag anzuwenden ist.

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Worauf habe ich Anspruch, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist?

Ihre Rechte wegen eines Mangels sind nichts grundsätzlich Neues, sondern der ursprüngliche Anspruch auf ordentliche Erfüllung des Vertrags in anderer Form. Sie können also weiterhin das verlangen, was Ihnen vertraglich zugesagt wurde.